Prozesskostenhilfe – Nachüberprüfung Ihrer finanziellen Verhältnisse
Hier können Sie das Formular “Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe” mit unserem Erklärungsassistenten ausfüllen.
- Übersicht
- Beantragung
- Voraussetzungen
- Kosten
- Ratenzahlungen
- Nachüberprüfung
Kurz erklärt
Prozesskostenhilfe unterstützt Sie finanziell bei einem Gerichtsverfahren, wenn Sie selbst zu wenig Geld haben. Wenn Sie nach dem Gerichtsverfahren mehr Geld zur Verfügung haben, kann es sein, dass Sie Prozesskostenhilfe zurückzahlen müssen. Das kann das Gericht bis zu 4 Jahre nach Ende des Gerichtsverfahrens prüfen.
Ihre finanziellen Verhältnisse ändern sich
Wenn sich Ihre finanzielle Situation wesentlich ändert, müssen Sie dies dem Gericht mitteilen. 4 Jahre nach Ende des Verfahrens läuft diese Meldepflicht ab. Spätere Änderungen müssen Sie nicht mehr angeben. Das Gericht kann Sie während dieser Zeit auch auffordern, Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erneut zu melden.
Eine Änderung ist dann wesentlich, wenn Sie 100 Euro (brutto) mehr oder weniger zur Verfügung haben. Diese Änderung muss aber längerfristig sein und zum Beispiel nicht nur einen Monat bestehen.
Es kann auch vorkommen, dass das Gericht eine Einmalzahlung der kompletten geschuldeten Kosten festsetzt. Das passiert, wenn Ihr verfügbares Vermögen erheblich über 10.000 Euro liegt. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie erben oder ein Gerichtsverfahren gewinnen.
Steht Ihnen mehr Geld zur Verfügung, kann das Gericht anordnen, dass Sie Prozesskosten zurückzahlen müssen. Mehr über Ratenzahlungen.
Ihre Anschrift ändert sich
Wenn Sie umziehen oder sich Ihre Anschrift aus einem anderen Grund ändert, müssen Sie das dem Gericht mitteilen.
Hierfür reicht eine formloser Brief an das Gericht, das die Prozesskostenhilfe bewilligt hat. Geben Sie dabei folgende Punkte an:
- Ihren Namen
- Ihre alte Anschrift
- Ihre neue Anschrift
- Das Aktenzeichen des Verfahrens
Das Formular ist dasselbe wie bei der Beantragung
Das Formular zur Nachüberprüfung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, das Sie an das Gericht schicken müssen, ist das gleiche Formular wie für die Beantragung.
Füllen Sie das Formular online aus. Sie werden mit einfachen Fragen durch das komplette Formular geführt.
Prozesskostenhilfe – Formular online ausfüllen
Das Formular “Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe” ist Teil des Antrags auf Prozesskostenhilfe und Teil der Nachüberprüfung.
Dieses Formular können Sie hier online ausfüllen