Prozesskostenhilfe Datenschutzerklärung

Nachstehend finden Sie, sortiert nach Ländern, die verantwortlichen Organisationen. Um die verantwortliche Organisation ihres Landes angezeigt zu bekommen, klicken Sie bitte auf die jeweilige Schaltfläche. Das für Sie zuständige Amtsgericht können Sie über das Orts- und Gerichtsverzeichnis auf https://www.justizadressen.nrw.de/de/justiz/suche in Erfahrung bringen.

Jede Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann als Betroffene oder Betroffener gegenüber der verantwortlichen Organisation die nachfolgend benannten Rechte geltend machen.

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Prozessschritt gemacht werden.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Dies gilt jeweils nur, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht oder die Verarbeitung mittels automatisierter Verfahren erfolgt.

Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen.

Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO)

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Beschwerde einlegen.

Eine Liste der Datenschutzaufsichtsbehörden mit Kontaktmöglichkeiten können Sie unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/datenschutzaufsichtsbehoerden.html einsehen.

Wessen personenbezogene Daten werden verarbeitet?

• Nutzende des Assistenten Prozesskostenhilfe
• Gegebenenfalls Angehörige, Ehegatten oder Lebenspartner des Nutzenden

Welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Der Assistent erhebt die Datenkategorien, die für die Antragstellung gesetzlich vorgegeben sind (§ 1 Abs. 1 PKHFV i.V.m. Anlage zur PKHFV):

• Namen
• Geburtsdatum
• Informationen über den Beruf
• Adressdaten und Telefonnummer
• Informationen zu einem ggfs. bereits anhängigen Gerichtsverfahren (Gericht, Aktenzeichen)
• Versicherungsdaten (Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung) oder sonstiger Organisationen, welche die Kosten des Verfahrens übernehmen könnten
• Einkommensverhältnisse (Einkünfte, Unterhaltsverpflichtungen, Wohnsituation)
• Vermögenswerte (Giro-, Sparkonten und andere Bankkonten, Bausparkonten, Wertpapiere; Grundeigentum; Fahrzeuge; gegebenenfalls sonstige Vermögenswerte)
• Zahlungsverpflichtungen und sonstige besondere (finanzielle) Belastungen
• Sonstige Informationen, die Sie in die Freitextfelder eingeben

Warum werden die Daten verarbeitet?

Die Daten werden zum Ausfüllen des Formulars i.S.d. Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) verarbeitet.

Was ist die Rechtsgrundlage?

Die Verarbeitung durch das Bundesministerium der Justiz bei der Nutzung des Assistenten Prozesskostenhilfe erfolgt im Wege der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO für die jeweils für den Antrag datenschutzrechtlich verantwortliche Behörde. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. §§ 117 Abs. 3 bzw. 120a Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 1 PKHFV.

Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?

Die im Assistenten eingegeben Daten werden mit Verlassen der Webseite, spätestens aber nach 24 Stunden gelöscht.

Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben?

Personenbezogene Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und nicht an Dritte weitergeleitet.