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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
Anton-Wilhelm-Amo-Straße 37, 10117 Berlin
E-Mail: poststelle@bmjv.bund.de

Datenschutzbeauftragte
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
Behördliche Datenschutzbeauftragte,
Anton-Wilhelm-Amo-Straße 37, 10117 Berlin
E-Mail: datenschutz@bmjv.bund.de
Telefon: +49 30 18580 - 0

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Die Datenverarbeitung erfolgt aus Sicherheitsgründen und zur Bereitstellung und Optimierung einer funktionsfähigen Webseite sowie der Inhalte und Leistungen von „service.justiz.de“.

Was ist die Rechtsgrundlage?
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 E-Government-Gesetz (EGovG) zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Ihre personenbezogenen Daten werden 30 Tage auf unserem Server gespeichert, um die Website korrekt auszuliefern.

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Personenbezogene Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

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Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des § 25 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation bei digitalen Diensten (TDDDG).

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Personenbezogene Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und nicht an Dritte weitergeleitet.

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Es wird ein technisches Identifizierungsmerkmal sowie der Status Ihrer Einwilligung (Einwilligungs-Präferenz) verarbeitet. Diese Informationen werden in dem Consent-Cookie mit der Bezeichnung „gdpr-consent“ in Ihrem Browser gespeichert.

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Was ist die Rechtsgrundlage?
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des § 25 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation bei digitalen Diensten (TDDDG).

Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Das lokal in Ihrem Browser gespeicherte Consent-Cookie wird nach 365 Tagen automatisch gelöscht.

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Personenbezogene Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und nicht an Dritte weitergeleitet.

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Welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

• Daten zum Nutzungsverhalten
  • Besuchte Seiten
  • Dauer des Besuchs
  • Bewegungs-, Klick- und Scrollverhalten
    
• Technische Daten
  • Betriebssystem
  • Browser und Browserversion
  • Gerätetyp
  • Bildschirmauflösung
    
• Selbsteingabe Standortdaten
  • Postleitzahl
  • Nutzendenfeedback im freien Texteingabefeld

Außerdem werden Metadaten (Zeitpunkt des Besuchs) und Verlaufsdaten zur verweisenden Seite (von welcher Seite aus Sie auf diese Seite gekommen sind) verarbeitet.

Warum werden die Daten verarbeitet (Zwecke der Verarbeitung)?
Die Daten werden verarbeitet, um die Inhalte und Dienstleistungen kontinuierlich zu verbessern. Das Erkennen von wiederkehrenden Nutzenden hilft uns, das Angebot zu optimieren. Durch die Einwilligung zur Verwendung des Analyse-Cookies helfen Sie uns, die Website für Sie und andere Nutzende noch benutzerfreundlicher zu gestalten.

Was ist die Rechtsgrundlage?
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des § 25 Abs. 1 TDDDG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lt. a) DSGVO.

Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Es werden keine personenbezogenen Daten im Zuge der Webanalyse gespeichert. Mit Beginn der Webanalyse wird die IP-Adresse erhoben und unmittelbar in ein anonymisiertes Format umgewandelt. Ab diesem Zeitpunkt können die Analysedaten Ihnen nicht mehr zugeordnet werden.

Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben?
Personenbezogene Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

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Angaben zum YouTube-Profil
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nutzt zum Angebot von Gebärdensprache-Videos den Account der DigitalService GmbH des Bundes auf dem Videoportal "YouTube" des Unternehmens Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4.

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Datenschutzeinstellungen
Wenn Sie gleichzeitig bei Google eingeloggt sind, werden die dort hinterlegten Informationen Ihrem Mitgliedskonto bei YouTube zugeordnet. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Besuch unserer Website von Ihrem Mitgliedskonto abmelden. Weitere Informationen zu den Datenschutzeinstellungen auf YouTube finden Sie hier: https://policies.google.com

Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Anfragen an die durch uns angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse kontakt@service.justiz.de ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen (z. B. Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse usw.), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben. Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich und erfolgt auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b) DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Wessen personenbezogene Daten werden verarbeitet?

• Die der Nutzenden des Onlinedienstes
• Die der Beteiligten des Rechtsstreits
• Gegebenenfalls die von mitreisenden Personen des/der Nutzenden, die ihre Ausgleichsforderungen abgetreten haben

Welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

• Namen
• Adressdaten und Telefonnummer
• IBAN
• Kontoinhaber:in
• Buchungsnummer
• Flugnummer
• Angaben zum Reiseverlauf
• Angaben zum Reiseverlauf in Freitextfeld
• Mitreisende Personen (ggf. Zeug:innen)
  • Namen
  • Adressdaten und Telefonnummer
  • Buchungsnummer
  • Flugnummer
  • Angaben zum Reiseverlauf
  • Angaben zum Reiseverlauf in Freitextfeld
  • Angaben zur Abtretung
  • Einwilligung zur Datenverarbeitung

Warum werden die Daten verarbeitet?
Die Daten werden verarbeitet, um automatisiert digitale Entwürfe von Klageschriften und Abtretungserklärungen zu erstellen und den Nutzenden bereitzustellen.

Was ist die Rechtsgrundlage?
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Die im Onlinedienst eingegebenen Daten werden spätestens nach 24 Stunden gelöscht.

Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben?
Personenbezogene Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Wessen personenbezogene Daten werden verarbeitet?

• Die der Nutzenden des Onlinedienstes
• Gegebenenfalls die von Angehörigen, Ehegatten oder Lebenspartnern des Nutzenden

Welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Der Assistent erhebt die Datenkategorien, die für die Antragstellung gesetzlich vorgegeben sind (§ 1 Abs. 1 der Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) i.V.m. Anlage zur PKHFV):

• Namen
• Geburtsdatum
• Informationen über den Beruf
• Adressdaten und Telefonnummer
• Informationen zu einem ggfs. bereits anhängigen Gerichtsverfahren (Gericht, Aktenzeichen)
• Versicherungsdaten (Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung) oder sonstiger Organisationen, welche die Kosten des Verfahrens übernehmen könnten
• Einkommensverhältnisse (Einkünfte, Unterhaltsverpflichtungen, Wohnsituation)
• Vermögenswerte (Giro-, Sparkonten und andere Bankkonten, Bausparkonten, Wertpapiere; Grundeigentum; Fahrzeuge; gegebenenfalls sonstige Vermögenswerte)
• Zahlungsverpflichtungen und sonstige besondere (finanzielle) Belastungen
• Sonstige Informationen, die Sie in die Freitextfelder eingeben

Warum werden die Daten verarbeitet?
Die Daten werden zum Ausfüllen des Formulars i.S.d. PKHFV verarbeitet.

Was ist die Rechtsgrundlage?
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. den §§ 1135 Abs. 2, 1125 Abs. 3, 129a ZPO sowie § 1 PKHFV.

Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Die im Onlinedienst eingegebenen Daten werden spätestens nach 24 Stunden gelöscht.

Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben?
Personenbezogene Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und nicht an Dritte weitergeleitet.

Wessen personenbezogene Daten werden verarbeitet?

• Die der Nutzenden des Onlinedienstes
• Gegebenenfalls Angehörige, Ehegatten oder Lebenspartner des Nutzenden

Welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Der Assistent erhebt die Datenkategorien, die für die Antragstellung gesetzlich vorgegeben sind (§ 1 Nr. 2 der Beratungshilfeformularverordnung i.V.m. Anlage 1 BerHFV):

• Namen
• Geburtsdatum
• Informationen über den Beruf
• Adressdaten und Telefonnummer
• Versicherungsdaten (Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung) oder Informationen über sonstige Organisationen, welche die Kosten der Beratung übernehmen könnten
• Einkommensverhältnisse (Einkünfte, Unterhaltsverpflichtungen, Wohnsituation)
• Vermögenswerte (Giro-, Sparkonten und andere Bankkonten, Bausparkonten, Wertpapiere; Grundeigentum; Fahrzeuge; gegebenenfalls sonstige Vermögenswerte)
• Zahlungsverpflichtungen und sonstige besondere (finanzielle) Belastungen
• Angaben zu Rechtsstreitigkeiten in Freitextfeld

Warum werden die Daten verarbeitet?
Die Daten werden zum Ausfüllen des Formulars i.S.d. Anlage 1 BerHFV verarbeitet.

Was ist die Rechtsgrundlage?
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) i.V.m. den §§ 1135 Abs. 2, 1125 Abs. 3, 129a ZPO sowie § 1 Abs. 1 und § 4 BerHG i.V.m. § 1 BerHFV.

Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Die im Onlinedienst eingegebenen Daten werden spätestens nach 24 Stunden gelöscht.

Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben?
Personenbezogene Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und nicht an Dritte weitergeleitet.

Wessen personenbezogene Daten werden verarbeitet?
Nutzende des Online-Dienstes

Welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

• Name
• Adresse
• Telefonnummer (optional)
• E-Mail-Adresse (optional)
• Kontodaten

Warum werden die Daten verarbeitet?
Die Daten werden zum Ausfüllen des Formulars für das Umwandlungsverlangen in ein P-Konto verarbeitet. Dieses kann an die Bank bzw. Sparkasse geschickt werden.

Was ist die Rechtsgrundlage?
Der Assistent digitalisiert kein originär gerichtliches Verfahren, sondern unterstützt bei der Formulierung des nach § 805k Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässige und direkt an das Kreditinstitut zu richtende Verlangen auf Einrichtung eines P-Kontos. Die Datenverarbeitung erfordert mithin die Einwilligung der Nutzenden gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) zu den Bedingungen des Art. 7.

Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Die im Onlinedienst eingegebenen Daten werden spätestens nach 24 Stunden gelöscht.

Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben?
Personenbezogene Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und nicht an Dritte weitergeleitet. Insbesondere eine direkte Übermittlung des Antrages an das Kreditinstitut über die Plattform sieht der Assistent nicht vor.

Wessen personenbezogene Daten werden verarbeitet?
Die der Nutzenden des Assistenten Beratungshilfe, die in die Teilnahme an der Nachbefragung einwilligen.

Welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
E-Mail-Adresse

Warum werden die Daten verarbeitet?
Die Erhebung Ihrer E-Mail-Adresse dient ausschließlich dem Zweck, Ihnen eine Einladung zur Nachbefragung zuzusenden. Dabei ist eine strikte Trennung zwischen Ihren Kontaktdaten und den Umfrageergebnissen sichergestellt: Während die E-Mail-Adresse für den Versand der Einladung genutzt wird, erfolgt die anschließende Befragung technisch vollständig entkoppelt und anonym. Es findet zu keinem Zeitpunkt eine Zusammenführung der E-Mail-Adresse mit Ihren Antworten statt, sodass Ihre Angaben in der Umfrage keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.

Was ist die Rechtsgrundlage?
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lt. a) DSGVO.

Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Ihre E-Mail-Adresse wird für 4 Wochen gespeichert. Nach dem Versand der Einladung zur Umfrage wird Ihre E-Mail-Adresse automatisch gelöscht. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. In diesem Fall wird Ihre E-Mail-Adresse unmittelbar nach Eingang des Widerrufs gelöscht.

Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben?
Personenbezogene Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und nicht an Dritte weitergeleitet.

Jede Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann als Betroffene oder Betroffener gegenüber der verantwortlichen Organisation die nachfolgend benannten Rechte geltend machen.

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Prozessschritt gemacht werden.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Dies gilt jeweils nur, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht oder die Verarbeitung mittels automatisierter Verfahren erfolgt.

Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen.

Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO)
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Beschwerde einlegen.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153 - 53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228-997799-0
Fax: +49 (0)228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Online-Beschwerde: formulare.bfdi.bund.de

Eine Liste der Datenschutzaufsichtsbehörden mit Kontaktmöglichkeiten können Sie unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/datenschutzaufsichtsbehoerden.html einsehen.