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Hinweis zum Datenschutz

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Datenschutzbestimmung
Eine offizielle Website der Bundesrepublik Deutschland

service.justiz.de Datenschutzerklärung

In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten bei der Nutzung der Webseite service.justiz.de verarbeitet werden und welche Cookies auf der Webseite eingesetzt werden.

Wir informieren Sie auch über Ihre Datenschutzrechte und darüber, an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhalt

Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind Angaben zu einer Person oder Informationen, die sich auf eine Person beziehen (z. B. Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, IP-Adresse) und die dazu genutzt werden können, die Identität von Personen zu erfahren. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

  • Wer ist die verantwortliche Organisation und die Datenschutzbeauftragte?

    Verantwortliche Organisation
    Bundesministerium der Justiz
    Mohrenstraße 37
    10117 Berlin
    Vertreten durch:
    Bundesminister der Justiz
    E-Mail: poststelle@bmj.bund.de
    Datenschutzbeauftragte
    Bundesministerium der Justiz
    Datenschutzbeauftragte
    E-Mail: datenschutz@bmj.bund.de
    Telefon: +49 301 85800

  • Was sind Ihre Rechte als Betroffene oder Betroffener?

    Jede Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann als Betroffene oder Betroffener gegenüber der verantwortlichen Organisation die nachfolgend benannten Rechte geltend machen.

    Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
    Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Prozessschritt gemacht werden.
    Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
    Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
    Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
    Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
    Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Dies gilt jeweils nur, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht oder die Verarbeitung mittels automatisierter Verfahren erfolgt.
    Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen.
    Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO)
    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Beschwerde einlegen.
    Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Graurheindorfer Str. 153 - 53117 Bonn
    Telefon: +49 228 997799-0
    Fax: +49 228 997799-5550 
    E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
    Online-Beschwerde: formulare.bfdi.bund.de

  • Wie werden Ihre personenbezogenen Daten bei Nutzung der Webseite „service.justiz.de“ verarbeitet?

    Auf der Webseite „service.justiz.de“ stellen wir Ihnen in einfacher Sprache Informationen über Gerichtsverfahren und bestimmte Angebote der Justiz zur Verfügung. Zudem unterstützen wir Sie bei der Antragstellung und der Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Gericht.

    Wessen personenbezogene Daten werden verarbeitet?
    Nutzende der Webseite „service.justiz.de“
    Welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
    • Konkret aufgerufene Seite auf „service.justiz.de“
    • IP-Adresse
    • Genutzter Browser
    • Browser-Metadaten
    Warum werden die Daten verarbeitet?
    Die Datenverarbeitung erfolgt aus Sicherheitsgründen und zur Bereitstellung und Optimierung einer funktionsfähigen Webseite sowie der Inhalte und Leistungen von „service.justiz.de“.
    Was ist die Rechtsgrundlage?
    Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 E-Government-Gesetz (EGovG) zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz.
    Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
    Wenn Sie diese Webseite aufrufen, verarbeiten wir die Daten Ihrer Anfrage, die konkret aufgerufene Seite, Ihre IP-Adresse, Ihren Browser und Browser-Metadaten kurzfristig auf unserem Server, um die Website korrekt auszuliefern.
    Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben?
    Personenbezogene Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und nicht an Dritte weitergeleitet.

  • Wie werden Ihre personenbezogenen Daten bei Nutzung von YouTube zum Angebot von Gebärdensprache-Videos verarbeitet?

    Angaben zum YouTube-Profil
    Das Bundesministerium der Justiz nutzt zum Angebot von Gebärdensprache-Videos den Account der DigitalService GmbH des Bundes auf dem Videoportal "YouTube" des Unternehmens Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4.
    Verarbeitung personenbezogener Daten durch Google
    Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de#infocollect.
    Teilweise werden Informationen an die Muttergesellschaft Google Inc. mit Sitz in den USA, an andere Google-Unternehmen und an externe Partner von Google übermittelt, die sich jeweils außerhalb der Europäischen Union befinden können. Nähere Informationen zur Datenweitergabe finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de#infosharing
    Datenschutzeinstellungen
    Wenn Sie gleichzeitig bei Google eingeloggt sind, werden die dort hinterlegten Informationen Ihrem Mitgliedskonto bei YouTube zugeordnet. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Besuch unserer Website von Ihrem Mitgliedskonto abmelden. Weitere Informationen zu den Datenschutzeinstellungen auf YouTube finden Sie hier: https://policies.google.com
    Anfragen an die angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse
    Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Anfragen an die durch uns angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse feedback-justiz-services@digitalservice.bund.de ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen (z. B. Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse usw.), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben. Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG).

  • Wie werden funktionale Cookies bei Nutzung der Webseite „service.justiz.de“ verarbeitet?

    Für den Betrieb unseres Dienstes setzen wir für die Funktion der Webseite notwendige Cookies. Diese essenziellen Cookies sind für den Betrieb der Website erforderlich und können nicht deaktiviert werden. Sie gewährleisten grundlegende Funktionen wie die Navigation auf der Seite und den Zugriff auf geschützte Bereiche. Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit dem Einsatz dieser notwendigen Cookies einverstanden. Folgende Cookies kommen zum Einsatz:

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    • Daten zum Nutzungsverhalten
      • Besuchte Seiten
      • Dauer des Besuchs
      • Bewegungs-, Klick- und Scrollverhalten
    • Technische Daten
      • Betriebssystem
      • Browser und Browserversion
      • Gerätetyp
      • Bildschirmauflösung
    • Selbsteingabe Standortdaten
      • Postleitzahl
      • Nutzendenfeedback im freien Texteingabefeld
    Außerdem werden Metadaten (Zeitpunkt des Besuchs) und Verlaufsdaten zur verweisenden Seite (von welcher Seite aus Sie auf diese Seite gekommen sind) verarbeitet.
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    Was ist die Rechtsgrundlage?
    Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des § 25 Abs. 1 TDDDG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lt. a) DSGVO.
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    Personenbezogene Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und nicht an Dritte weitergeleitet.

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